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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bahnhof-Apotheke, Inhaber Dr. Thomas Wellehofer e. K.,
Reichenhaller Straße 19, 83395 Freilassing


§ 1 Allgemeines
  • Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
  • Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Vertragsschluss
  • Angebot ist die Bestellung des Käufers.
  • Die Annahme erfolgt durch Lieferzusage in Text- oder Schriftform bzw. Lieferung.
  • Wir sind zum Rücktritt berechtigt, falls uns unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert. In diesen Fall sind wir verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nicht-Verfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
§ 3 Lieferung
  • Die Art der Auslieferung, Verpackung, Versandweg und Versandmittel, ist dem Verkäufer überlassen. Die Aufgabe zur Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Bestellung.
  • Sollten wir die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, werden wir den Käufer über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten.
  • Es besteht die Berechtigung zur Teillieferung.
  • Wir behalten uns vor, Sicherheiten oder eine Vorauszahlung zu verlangen oder nur gegen Nachnahme zu liefern, insbesondere, wenn der Käufer mit seiner Verpflichtung aus diesem oder anderem Kauf in Verzug ist. Sollte es aus diesen Gründen zur Überschreitung von Lieferzeiten oder Lieferterminen kommen, sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.
  • Ereignisse höherer Gewalt, Versorgungsschwierigkeiten unserer Lieferanten, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen bei Lieferanten, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sonstige unvorhersehbare Umstände sowie Folgen hieraus, berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern. Sollte die Verzögerung länger als sechs Wochen dauern, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, der Anspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen.
  • Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des Rechnungswertes.
  • Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Verlangen des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
  • Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer.
§ 4 Botenservice
  • Innerhalb eines Umkreises von 15 km (ausgehend von der Bahnhofsapotheke) erfolgt die Lieferung per Boten.
  • Die Lieferung erfolgt bei der Bestellung werktags bis 15:00 Uhr (samstags bis 11:00 Uhr) am selben Tag, bei Bestellung nach 15.00 Uhr (samstags nach 11:00 Uhr) am nächsten Werktag. Sollte die Ware nicht sofort lieferfähig sein, werden wir den Käufer über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten.
  • Bei einem Bestellwert unter EUR 10,00 erheben wir EUR 3,00 Zustellgebühr. Für Kühlartikel, die per Boten ausgeliefert werden, fallen keine zusätzlichen Kosten für den Käufer an.
  • Die Bezahlung der Ware hat bar bei Lieferung zu erfolgen.
§ 5 Lieferkosten bei Versand (Empfänger ist außerhalb einem Umkreis von 15 km,
      ausgehend von der Bahnhofsapotheke)
  • Wir liefern im gesamten Bundesgebiet frei Haus ab einem Bestellwert von EUR 49,00. Deutschlandweit berechnen wir für jede Bestellung unter einem Bestellwert von EUR 49,00 Versandkosten in Höhe von EUR 5,00. Für Kühlartikel sind zusätzlich Versandkosten in Höhe von EUR 20,00 vom Käufer zu tragen.
  • Die Versandkosten in andere Länder sind ausdrücklich zu vereinbaren.
  • Im Falle von Teillieferungen werden zusätzliche Versandkosten von uns getragen.
§ 6 Preis- und Zahlungsbedingungen
  • Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Auslieferungslager. Die Lieferung wird nach Auftragshöhe und Lieferanschrift des Käufers gem. § 5 gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es wird zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen geliefert.
  • Bei Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a., bei Nachweis eines höheren Satzes der von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen diesen Zinssatz zu berechnen.
§ 7 Aufrechnung/Zurückbehaltung
  • Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Käufers ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
  • Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
  • Die Ware ist unverzüglich zur Überprüfung an uns zurück zu senden.
  • Mängelrügen hat der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nicht-Kaufleuten nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet.
  • Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird die Ware zurückgenommen und an ihrer Stelle wird einwandfreie Ware geliefert. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Käufer fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurück zu treten. Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und/oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und/oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragzweckes gefährdet ist. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Übrigen wird der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache wird ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen  Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen gleich.
  • Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Lieferung der Sache. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  • Vorstehende Haftungsausschüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus einer Garantie (z. B. für die zugesicherte Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§ 443, 444 BGB), aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Datenschutz
  • Wir speichern und verwenden lediglich die für die Abwicklung des Kaufes notwendigen Daten unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Käufer kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Bahnhof-Apotheke, Reichenhaller Straße 19,  83395 Freilassing widersprechen.
§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand
  • Erfüllungsort alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen einschließlich Rückgewährungsansprüche ist Freilassing, der Sitz der Bahnhofapotheke.

    Gerichtstand ist, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist, Traunstein.
§ 12 Schlussbestimmungen
  • Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich Deutsches Recht. Das Recht der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf wird ausgeschlossen, soweit hierdurch nicht einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen eines Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
  • Sollten die Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.

Widerrufsrecht

  • Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist er an seine Bestellung nicht gebunden, wenn er diese binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten. Er kann schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail),  oder durch Rücksendung der Ware in unverändertem Zustand erfolgen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.
    Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung an die
    Bahnhofapotheke, Reichenhaller Straße 19, 83395 Freilassing,
    Telefax: 08654/67375,
    E-Mail: info@bahnhofsapotheke.de
  • Der Käufer ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden nach Rückerhalt der Ware erstattet. Kann der Käufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in einen verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist er in diesem Umfang zum Wertersatz verpflichtet. Sollte eine nicht bestellte Ware geliefert worden sein oder der Bestellwert über EUR 40,00 betragen, so übernehmen wir auch die Kosten der Rücksendung der Ware.
  • Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die bestellte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten ist oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet, leicht verderblich ist oder ihr Verfalldatum überschritten würde.

 

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